Urteil des Amtsgericht Mitte: Die Frage „Wo kommst du wirklich her?“ ist diskriminierend.
Pressemitteilung LADG und Alltagsrassismus: Rassistische Frage während Polizeikontrolle.
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Pressemitteilung
Hamburg, den 19.02.24
Klage gegen Diskriminierung aufgrund des muslimischen Kopftuchs gegen Sicherheitsfirma gewonnen
Das Hamburger Arbeitsgericht gibt der Klage einer Muslima statt, der auf Grund ihres Kopftuches die Einstellung als Flugsicherheitsassistentin verwehrt wurde. Das Gericht widerspricht damit der Annahme der Sicherheitsfirma, dass ein religionsloses Erscheinungsbild des Luftsicherheitsassistenten eine wesentliche Anforderung für die Ausübung der konkreten beruflichen Tätigkeit sei.
Pressemitteilung von LAMSA e.V.
“Ein “Nie wieder!” muss garantiert sein. Die Migrant*innenorganisationen sind nach dem geheimen Treffen bestürzt und verunsichert.”
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GeRECHTigkeit für muslimische Lehrer*innen- Schulverwaltung rückt von ihrer jahrelangen diskriminierenden Einstellungspraxis ab
Acht Jahre (!) nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückt nun auch die Senatsverwaltung für Bildung endlich von ihrer jahrelangen Praxis der pauschalen Ablehnung von muslimischen Frauen mit Kopftuch im Bildungsbereich ab. Gut qualifizierte Lehrer*innen, die Berlin so dringend braucht, können nun in den Schuldienst eingestellt werden.
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Schwerpunkte rechter Gewalt in Brandenburg verlagern sich
Im Jahr 2022 zählte die Opferperspektive 138 rechte Übergriffe. Dies bedeutet einen leichten Rückgang von 12 rechten Gewalttaten in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr (150). Die Zahl der Angriffe bewegt sich somit seit 2019 auf einem relativ konstanten Niveau (2019: 140, 2020: 130). Besorgt stimmt die verhältnismäßig hohe Anzahl antisemitischer Gewaltdelikte in 2022: 8 antisemitische Angriffe wurden erfasst, dem gegenüber steht nur eine solche Tat in 2021.
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Der Jahresbericht 2020/2021 des AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln ist erschienen. Der Bericht zeigt die Notwendigkeit unabhängiger Antidiskriminierungsberatung, aber auch die Herausforderungen.
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Am 18.10.2021 hätte eine Verhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung mit einem klarstellenden Urteil beenden sollen – so war die Erwartung. Dies ist auch geschehen – durch ein Anerkenntnisurteil des ArbG Hamburg.
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Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Antidiskriminierungsstelle erweitert Beratungsangebot - Erweiterte Telefonberatung, neuer Online-Wegweiser und überarbeitete Homepage gestartet
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Urteil des EuGH zu muslimischem Kopftuch in Unternehmen gefällt: Religiöse Zeichen können unter Umständen verboten werden – aber nicht ohne schwerwiegenden Grund! Antidiskriminierungsberatung amira unterstützt Klägerin aus Hamburg
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Am 21.06.2021 jährt sich das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), eine wichtige Errungenschaft für die Schließung von Rechtsschutzlücken im Bereich des staatlichen Handelns des Landes Berlin.
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Die Bildungsverwaltung verschwendete bis heute 92.719,37 Euro an Verfahrenskosten, der Gang nach Karlsruhe wird das Land ein Vielfaches mehr kosten. Abschließend hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.08.2020 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt, die das Land Berlin zu einer Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt hatte und gab damit der muslimischen Lehrerin wieder Recht. An der diskriminierenden Einstellungspraxis der Bildungsverwaltung hat sich seitdem nichts geändert: Das pauschale Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch wird weiterhin aufrechterhalten.
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Anlässlich der jährlichen Internationalen Wochen gegen Rassismus, macht das ADNB des TBB auf den Anstieg der Beratungsanfragen im vergangenen Jahr aufmerksam.
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Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen, Berufsverbänden erwartet mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu verankern.
Read MoreDas Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) dokumentiert mit 228 Vorfällen für das Jahr 2020 eine gefährliche Entwicklung in Berlin. Im Vergleich zum Vorjahr mit 265 Meldungen ist das nur ein leichter Einbruch überwiegend im Diskriminierungsbereich sozialer Nahraum.
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Die advd-Mitgliedsorganisation BEFORE in München macht auf die Diskriminierungsrisiken während der COVID19-Pandemie aufmerksam und fordert eine Anpassung der AGG-Fristenregelung.
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Das Angebot an staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, die qualifizierte Unterstützung im Falle von Diskriminierung leisten, muss nach Ansicht von Expert*innen in Zukunft deutlich ausgebaut werden. Darauf drängen mehr als 40 Migrant*innenorganisationen, Selbstorganisationen und weitere Akteur*innen der Antidiskriminierungsarbeit im Abschlussbericht des Themenforums „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Integration. Die Ergebnisse wurden am Dienstag beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vorgestellt.
Bild: rawpixel
Das Hamburger Amtsgericht St. Georg gab heuteder Klage einer jungen Muslima statt und verurteilte das beklagte Fitnessstudio zu einer Entschädigungin Höhe von 1000 Euro. Das Gericht stellte hiermit klar, dass behauptete allgemeine Sicherheitsrisiken als sachliche Begründung für den Ausschluss von Personen mit religiöser Kopfbedeckung nicht genügen.
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Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB Sachsen) seine Fallzahlen für das 2. Halbjahr 2020. Das ADB Sachsen verzeichnet einen eklatanten Anstieg seiner Beratungsfälle. Im Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020 wurden dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen 238 Diskriminierungsfälle aus Sachsen gemeldet. Im Vergleich zum Erfassungszeitraum Januar bis Juni 2020 (157 Beratungsfälle) ist das einen Anstieg um über 50 Prozent.
Read More· Die Infektionsschutzmaßnahmen bedeuten für Betroffene von Diskriminierungen eine zusätzliche Belastung
· Grundlose Berufungen auf Diskriminierungen durch die Maskenpflicht schaden Betroffenen
· Menschen, die keine Mund-Nasen- Bedeckung tragen können, müssen vor Anfeindungen geschützt werden
München, 12. November 2020 – Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, sind in der Corona- Pandemie besonders darauf angewiesen, dass alle Personen, denen es möglich ist, eine Maske tragen. Sie müssen frei von Benachteiligungen, Anfeindungen und Beleidigungen ihrem Leben nachgehen können.
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Die Bildungsstätte Anne Frank fordert gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Hessen. Die Prüfung eines entsprechenden Gesetzes ist im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vorgesehen. Vorbild könnte das im Juni in Kraft getretene LADG Berlin sein. Betroffenen würde es die Chance auf Schadensersatz und Entschädigung auch in solchen Fällen ermöglichen, die durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht abgedeckt sind – etwa bei Diskriminierung durch Behörden, Schulen oder die Polizei.
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