Baden-Württemberg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz – jetzt! Breites Bündnis fordert eine Schließung der bestehenden Schutzlücke und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen, Berufsverbänden erwartet mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu verankern.

Diese Forderung wurde von den Initiator*innen, der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg, sowie von Vertreter*innen der Erstunterzeichnenden am heutigen Montag im Rahmen einer Landespressekonferenz im baden-württembergischen Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Schutzlücken bestehen – so der Aufruf - besonders in Bereichen des staatlichen Handelns. Eine der Initiator*innen, Lara Track vom Antidiskriminierungsbüro Heidelberg berichtete aus der Beratungspraxis: „Folgendes ist für betroffene Personen absolut unverständlich: eine Situation, die am Arbeitsplatz, im Fitnessstudio oder beim Frisör eindeutig eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt, wird in der Schule, der Ausländerbehörde oder bei der Polizei anders bewertet. Hier fehlt der explizite Schutz vor Diskriminierung.“

Andreas Foitzik von der LAG Antidiskriminierungsberatung berichtete von Erfahrungen aus Berlin, wo nun seit 8 Monaten ein LADG in Kraft getreten ist. „Im Vorfeld gab es viel Aufregung und Sorge vor einer Klagewelle. Staatliche Institutionen würden unter einem Generalverdacht gestellt. Nichts von dem ist eingetreten. Alles läuft ganz unaufgeregt und professionell und alle Seiten profitieren von der Rechtssicherheit und den klaren Strukturen.“

Feray Şahin, Bereichsleitung für Familie, Kinder und Migration im PARITÄTISCHEN BadenWürttemberg e.V., der wie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege BW den Aufruf unterzeichnet hat, bekräftigte die Notwendigkeit einer Stärkung des Antidiskriminierungsrechts. „Alle Menschen in diesem Land müssen die Sicherheit haben, dazu zu gehören, und darauf vertrauen, dass unsere Gesetze ihre gleichberechtigte Teilhabe und Chancengerechtigkeit in allen Ebenen der Gesellschaft und Politik sichern“.

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung schilderte die vielfältigen Situationen, in denen Menschen mit einer Behinderung von alltäglicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Dies habe sich in der Coronakrise noch verschärft. „Ein Landesantidiskriminierungsgesetz hilft, bestehende Regelungslücken zu schließen und ermutigt Menschen mit Behinderungen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.“

„Niemand muss Gewalt und Diskriminierung hinnehmen“, betont Dorothea Kleintges von der Beratungsstelle OFEK BaWü für Betroffene von Antisemitismus. „Das LADG schafft einen Rahmen, in dem Betroffene ihre Rechte einfordern können.“

Die Verbände fordern, bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines LADG in Baden Württemberg beteiligt zu werden. Nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist.

Sie wünschen sich eine Landesregierung, die sich klar gegen Diskriminierung positioniert und ein Land, in dem Menschen, die Diskriminierung erfahren, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen können.

Über eine Online-Unterschriftensammlung (www.aufruf-ladg.de) können ab jetzt weitere Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterstützen.

LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg
www.lag-adb-bw.de
Kontakt: aufruf@lag-adb-bw.de
Arbeitsgruppe LADG Lara Track, Alexa Conradi, Andreas Foitzik c/o: adis e.V.
Ansprechpartner: Andreas Foitzik Fürststraße 3
72072 Tübingen
0157 7166 4243